Entwicklungen im Kampf gegen Rechts – Wie nachhaltig sind die Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen seit dem Bekanntwerden des NSU?

Der Linksextremist träumt von der Einführung des Kommunismus, des Marxismus-Leninismus. Der Rechtsextremist träumt von Todesstrafe und einem starken Führer. Der Linksradikale begründet seine Ideologie mit Antikapitalismus, der Rechtsradikale mit Rassismus und Nationalismus.

Mely Kiyak

Mit dieser Aussage begründet die Autorin Mely Kiyak in ihrem im August 2016 erschienenen Zeit-Artikel So hilft man Rechtsextremen unter anderem, wieso Gesellschaft und Politik spätestens nach dem NSU, nicht den Fehler machen dürfen, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen.

Liest man Kiyaks Artikel fünf Jahre nach der Veröffentlichung, können die Argumente eindeutig nachvollzogen werden. Nie war Rechtsextremismus so vernetzt und in der Gesellschaft so weit verbreitet wie heute. Es scheint, dass der Staat und die Behörden nichts aus dem Nationalsozialistischen Untergrund gelernt haben. Vielmehr wird der Linksextremismus viel zu häufig im gleichen Atemzug mit dem Rechtsextremismus genannt, ohne dabei jegliche Differenzierungen vorzunehmen. Die schwerwiegenden Folgen werden anhand von drei rechtsextremen Anschlägen, die sich zwischen 2019 und 2020 in Deutschland ereigneten, in den folgenden Abschnitten aufgezeigt.

Vom Mittelfinger gegen Rechts zum linken Pack

Einen vermutlichen Aufhänger für Kiyaks Artikel lieferte der damalige  SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einem seiner Finger – dem Mittelfinger. Es geht um die Reaktion Gabriels auf die Vorwürfe einer pöbelnden NPD-Jugendorganisation, die damit eine Veranstaltung in Salzgitter störte. Wie angebracht diese Geste in Gabriels Funktion gewesen ist, wurde mehrfach diskutiert.

Trotzdem war der Mittelfinger höchstwahrscheinlich nicht der eigentliche Auslöser für die Debatte zur fehlenden Differenzierung von Links- und Rechtsextremismus, sondern vielmehr der darauffolgende Tweet des ehemaligen CSU-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich:

Twitter Post des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich, der seinen Unmut gegenüber dem "linken Pack" äußert

Anmerkung: Hierbei handelt es sich um einen Screenshot des Twitter-Posts. Friedrichs Twitter Account ist zu diesem Zeitpunkt (18.06.2021) gesperrt. Quelle: Kotzendes Einhorn.

Sigmar Gabriel wurde unter anderem mit Aussagen wie „Mensch, dein Vater hat sein Land geliebt. Und was tust du? Du zerstörst es!“ provoziert. Gabriels Vater war ein überzeugter Nationalsozialist, während sich Friedrich wohl eher vom ‚ganzen linken Pack‘ provoziert fühlt. Über eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Friedrich und linken Personen ist jedoch nichts bekannt.

Zuletzt hatte Gabriel Rechtsradikale, die ein Flüchtlingsheim in Sachsen angegriffen haben, als „Pack“ bezeichnet. Doch wen meint Friedrich? 

Die damit unbegründete Gleichstellung von Rechtsextremist:innen mit Linken ist jedoch nicht das Einzige, was in diesem Kontext hinterfragt werden sollte. Es sollte bedacht werden, dass Friedrich das Amt des Bundesinnenministers zur Zeit der Bekanntwerdung der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2011 innehatte. Das Durchsickern an die Öffentlichkeit geschah hauptsächlich durch den erweiterten Suizid Uwe Mundlos‘, der zuerst Uwe Böhnhardt und danach sich selbst erschoss. Zu Prozessbeginn 2013 übte Friedrich das Amt des Bundesinnenministers immer noch aus.

NSU als ein Anzeichen der Nachhaltigkeit

Die rechtsextreme Terrorvereinigung tötete in der Zeit zwischen 2000 und 2006 Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides und Mehmet Kubaşık aus rechtsextremistischen Motiven. Dazu kommen mehrfach verübte Mordversuche, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. 

Deutschland-Karte, die die Gewaltspur des NSU aufzeigt

Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 wurde das dritte Mitglied Beate Zschäpe nach kurzer Flucht festgenommen. Sie musste sich neben weiteren Mittäter:innen von 2013 bis 2016 vor Gericht verantworten. Zschäpe erhielt lebenslänglich. 

Es ist allgemein bekannt, dass dem Verfassungsschutz und polizeilichen Behörden massive Vorwürfe gemacht wurden und heute noch gemacht werden. Hauptursache dafür ist beispielsweise das Vernichten von Akten zu rechtsextremen V-Männern in Thüringen im November 2011.

Scharf kritisiert wurden auch die Umstände rund um den ehemaligen V-Mann Andreas T., denn als der 21-jährige Halit Yozgat 2006 in seinem Internetcafé in Kassel von dem NSU erschossen wurde, befand sich der V-Mann in unmittelbarer Nähe des Opfers. Der Ex-Verfassungsschützer will jedoch nichts von dem Mord mitbekommen haben, nicht einmal beim Verlassen des Cafés, als der Getötete bereits am Boden lag. Selbst Ermittler:innen hielten die Aussagen an vielen Stellen für unglaubwürdig. Auch der Richter stellte mehrfach Verständnisfragen zu den Geschehnissen, nahm T. die Schilderungen aber letztendlich ab.

Die Aufnahme aller Vorwürfe würde den Rahmen sprengen, aber die Liste von Versäumnissen und Fehlverhalten ist lang. Nicht nur das Vorgehen des Verfassungsschutzes und der entsprechenden Ministerien wurde hinterfragt, auch die polizeilichen Ermittlungen wurden scharf kritisiert. Obwohl es genug Indizien für rechtsextreme Taten gab und die Täter:innen von Zeug:innen immer wieder als Deutsche beschrieben wurden, ermittelten die Beamt:innen lieber in Richtung der Hinterbliebenen und hörten teilweise Telefonate der Familien ab.

Die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Vertreterin des Sohns des ermordeten Mehmet Kubaşık, fand in ihrem Plädoyer im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München passende Worte:

Die beiden Kernanliegen der Familie, die Identität und die Rolle möglicher Helfer in Dortmund und das staatliche Mitverschulden aufzuklären, sind nicht voneinander zu trennen. Ein großes Netzwerk macht es sehr viel unwahrscheinlicher, dass es keine staatliche Mitwisserschaft und kein daraus resultierendes Mitverschulden gab. Wer von einer im Geheimen agierenden, vom politischen Umfeld abgeschotteten Kleingruppe vom sogenannten Trio ausgeht, kann sehr viel einfacher sagen, dass auch die staatlichen Stellen diese geheime Kleingruppe nicht kannten, als derjenige, der meint, dass ein Netzwerk von Personen in verschiedenen Städten von den Taten wusste und diese unterstützt hat. Dies gilt natürlich erst recht, wenn man zusätzlich davon ausgeht, dass zu diesem Netzwerk von Personen auch V-Leute des Verfassungsschutzes zählten.

Antonia von der Behrens am 05.12.2017

Quelle: dka Rechtsanwälte | Fachanwälte

Unabhängig davon gelangten unbegründete und rassistische Vermutungen der Polizist:innen in Bezug auf Täter:innen und Hinterbeliebene ungefiltert an die Öffentlichkeit. Dies führte wiederum zur Reproduktion rassistischer Stereotype durch die Kommunikation der Medien.

Screenshot eines Spiegel von 2009, in dem rassistische Stereotype verbreitet werden Online Artikels von

Screenshot Spiegel Online vom 12. Dezember 2009.

Auf der Internetseite NSU-Watch können Prozessprotokolle, Aussagen, Abläufe, Beobachtungen der NSU-Untersuchungssauschüsse in den entsprechenden Bundesländern und weitere Informationen in aufbereiteter Form gefunden werden. 

Nachhaltige Fortsetzung

Kein Wunder also, dass Friedrichs Tweet große Empörung auslöste. Ebenso kann Kiyaks Aussage zur Nachhaltigkeit von linken bzw. rechten Strömungen nachvollzogen werden, nämlich dass sich kein Gesetz finden lässt, was den Wünschen von Linksextremist:innen hinsichtlich Regulierung von Banken und Firmenkapital nahe kommt. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der seine Ziele nachhaltig durch Verflechtungen zum Verfassungsschutz, polizeilichen Behörden und durch den Erfolg von Parteien wie der AfD verfolgt. Das hat auch dazu geführt, dass sich rechte Rhetorik nicht nur im Bundestag, sondern weit verbreitet in der Gesellschaft wiederfindet.

Rechtsextremismus fordert weiterhin Menschenleben

Die folgende Karte visualisiert die Todesopfer rechtsextremer Gewalttaten seit dem Ende des NSU 2007 in Deutschland. Die rechtsextremen Anschläge in Halle und in Hanau haben innerhalb von fünf Monaten zwölf Menschen das Leben gekostet. Der Mord an Walter Lübcke ereignete sich nur wenige Monate vor dem Anschlag in Halle. Anhand dieser drei rechtsextremen Taten soll nun aufgezeigt werden, dass die staatliche und behördliche Aufarbeitung des NSU fehlgeschlagen ist. Wie sonst erklärt sich die Tatsache, dass seit der Ermordung Michèle Kiesewetters, dem letzten Opfer des NSU im Jahr 2007, 43 (zählt man die Verdachtsfälle dazu: 49) Menschen aufgrund von Rechtsextremismus sterben mussten?

Anmerkung: In der Karte wird zwischen staatlich anerkannten Fällen (blau), Verdachtsfällen (grau) und aufgezeigten Fällen der Amadeu Antonio Stiftung unterschieden

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung

Hanau: #saytheirnames

Am Abend des 19. Februars 2020 tötete Tobias R. in und vor Shisha-Bars in Hanau Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov aus rechtsextremen Motiven. Es wurden nicht nur neun unschuldige Menschen viel zu früh aus dem Leben gerissen, gleichzeitig wurde die Frage nach dem Warum in der Gesellschaft immer lauter. Kurz vor seiner Tat veröffentlichte der Rechtsextremist Videos, die seine rassistische Ideologie präsentierten.

Auch wenn die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mitteilte, dass es keine Hinweise auf Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken und Strukturen des Täters gäbe, kamen Vorwürfe auf.

Tobias R. besaß zwei Waffen und musste sich diese nicht auf illegalem Weg beschaffen, denn sie waren offiziell in seiner Waffenbesitzkarte eingetragen. Dies wurde erst im August 2019 von Behörden geprüft, jedoch nur durch Formalien und nicht etwa vor Ort beim Täter. Ermittlungen ergaben, dass bei Tobias R. bereits 2002 eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde und er in den darauffolgenden Jahren immer wieder Strafanzeige stellte, weil er davon ausging, von Geheimdiensten beobachtet zu werden. 2007 griff er einen Wachmann an, während 2018 in Verbindung mit Betäubungsmitteln gegen ihn ermittelt wurde. Warum konnte ein Mensch wie Tobias R. immer noch Waffen besitzen? Reichten diese Tatsachen nicht aus, um ihm Waffen und Waffenschein abzunehmen? Oder funktionierte die Kommunikation zwischen den Behörden, wie schon so oft, nicht ausreichend genug?

Recherchen vom HR und WDR werfen jedoch nicht nur Fragen rund um den Waffenbesitz auf, sondern zeigen auch, dass der Polizeinotruf in dieser Nacht überlastet war bzw. nicht funktionierte. Zum einen gingen in den ersten 14 Minuten nur fünf Notrufe ein, zum anderen ist weder eine Rufumleitung eingerichtet gewesen, noch wurden erfolglose Anrufe überhaupt registriert. Nicht nur ein funktionierendes Notrufsystem hätte an diesem Abend vielleicht Leben retten können, auch die Flucht durch den Notausgang wäre möglich gewesen, wenn dieser nicht verriegelt gewesen wäre. Die Tatsache, dass der Notausgang verschlossen gewesen war, wurde erst Ende 2020 in die Ermittlungen aufgenommen, nachdem Angehörige Strafanzeige gestellt hatten. 

Obwohl die meisten Politiker:innen in den sozialen Medien unter Verwendung des Hashtags #saytheirnames Anteilnahme zeigten, hielt es vor allem die AfD für nötig, das Gedankengut des rechtsextremen Täters auf Twitter zu teilen und auch immer wieder auf die getötete Mutter des Täters hinzuweisen. Auch die CDU tat sich schwer, sich an der gemeinsamen Erinnerung zu beteiligen.

Anmerkung: Der Tweet der AfD und damit die Publikation des Manifests wurde gelöscht und nachträglich von uns geschwärzt. Quelle: Euronews.

Die CDU Deutschland beteiligt sich zwar ebenfalls unter dem Hashtag auf Twitter, doch nicht jede:r scheint verstanden zu haben, was mit #saytheirnames zum Ausdruck gebracht werden soll. 
Der Mord an Gabriele R., der Mutter des Täters, ist tragisch und schrecklich, dennoch wurde sie nicht aus rassistischen Motiven getötet.

Scharf kritisiert wurde auch die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger während der Hanau-Gedenkveranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus 2021, die noch viele Monate nach der Veröffentlichung auf Dreggers Facebook-Profil gefunden werde konnte. Ob das Video aufgrund der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 gelöscht wurde, bleibt eine Vermutung.

In seiner Rede zog Dregger immer wieder Vergleiche zu islamistischen Terroranschlägen und verglich die Gefühle der Hinterbliebenen mit denen der Angehörigen, die Familienmitglieder aufgrund des Breitscheidplatz-Anschlags verloren haben. Außerdem nutzte er die Gelegenheit noch einmal, um auch Linksextremist:innen eine Kampfansage zu machen.

Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags sollte auch nur das thematisiert werden, was tatsächlich vorgefallen ist: Rechtsextremismus. Auch wenn es in Bezug auf Links- und Rechtsextremismus keinen guten Extremismus gibt, gibt es einen, der seit Jahren immer und immer wieder Todesopfer fordert, um dessen rassistische Ideologien durchzusetzen.

Ein Graffiti unter der Hanauer Friedensbrücke, das an die Opfer des Anschlags erinnert
Unter der Frankfurter Friedensbrücke erinnert ein großes Graffiti an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Bild: Alex Kraus

Halle: Antisemitismus nimmt wieder zu

Ähnliche Kritik an Polizei und Verfassungsschutz wurde auch nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle vom 09. Oktober 2019 laut. Denn der Neonazi Stephan B. hatte seine Tat zuvor im Internet angekündigt und währenddessen live via Helmkamera gestreamt.

Weshalb wurde nicht schneller eingegriffen oder die Gewalttat gar verhindert?

Um 12:01 Uhr fielen an diesem Tag die ersten Schüsse gegen die Tür der Synagoge, die dieser Wucht glücklicherweise Stand hielt. Zu dem Zeitpunkt hielten sich 50 Teilnehmer:innen eines Gottesdienstes anlässlich Jom Kippurs, einem der höchsten jüdischen Feiertage, in der Synagoge auf. Nachdem der Attentäter bei seinem Vorhaben erfolglos blieb, tötete er wahllos in seiner Umgebung die 40-jährige Passantin Jana Lange und den 20-jährigen Kevin Schwarze, der zu Gast im Imbiss Kiez Döner war. Auf seiner anschließenden Flucht verletzte er weitere Menschen, zwei davon schwer mit Schüssen in Halsnähe, bevor er rund 90 Minuten später in Wiedersdorf gefasst wurde. Auch aufgrund dieser Tatsache wurde die Polizeiarbeit hinsichtlich des längeren Zeitraums bis zur Festnahme kritisiert, der beinahe noch mehreren Menschen das Leben gekostet hätte.

Im April 2020 wurde Stephan B. angeklagt, der Strafprozess mit dem Vorwurf des zweifachen Mordes und des mehrfachen versuchten Mordes begann im Juli 2020. Der Täter selbst gab das Geständnis ab, er habe am 09. Oktober 2019 ein Massaker in der Synagoge anrichten wollen. Die Urteilsverkündung erfolgte am 21. Dezember 2020 und besagte die lebenslange Haft Stephan B.s mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Rassismus und seine tiefe Verwurzelung in unserer Gesellschaft

Eine der Nebenkläger:innen im Prozess sprach kurz vor Beginn der Verhandlungen in einem Video über ihre Erfahrungen und die Zeugenschaft. Sie befand sich zum Tatzeitpunkt in der Synagoge und erzählte von einer anfänglichen Verwirrung, aber auch von Angst und gleichzeitiger Lähmung. Ihr war es im Prozess jedoch auch besonders wichtig, auf das Problem der tiefen gesellschaftlichen Verwurzelung von Rassismus und Antisemitismus sowie Frauenfeindlichkeit aufmerksam zu machen. Um Attentate, wie die von Hanau und Halle, tatsächlich künftig verhindern zu können, sollte ein breiterer Blick darauf eingenommen werden. Es gilt die strukturellen Diskriminierungsformen an ihren Ursprüngen aufzubrechen und sowohl bei der Berichterstattung als auch der Aufklärung über Rassismus und Nationalismus die Rolle der Gesellschaft zu berücksichtigen.

Einzeltäter-Narrativ relativiert die Taten

Was beinahe alle rechtsextremen Gewalttaten gemein haben, ist die stetige Nennung der Einzeltäterschaft. Dieses Narrativ wird auch von der Nebenklägerin angesprochen. Das Problem hinter der Bezeichnung des Einzeltäters oder des Lone Wolf ist das Bagatellisieren tiefgreifender rechter Strukturen innerhalb unserer Gesellschaft, die dadurch weiterhin bestehen bleiben und sich verflechten können. Auch wenn der Täter im Alleingang gehandelt hat, so sozialisierte er sich dennoch in einem rassistischen und antisemitischen Umfeld, das durch diese Bezeichnung in den Hintergrund gerät. Diese Sozialisierung lässt sich auch in dem Video von der Tat erkennen, in dem sich Stephan B. vermehrt stark antisemitisch äußerte, sowie auch gegen andere Hautfarben und das weibliche Geschlecht hetzte.

Außerdem fällt auf, dass nach rechtsextremen Gewalttaten der Fokus häufig auf das Leben und eventuelle psychische Krankheiten der Attentäter:innen gerichtet wird – als solle damit entschuldigt werden, was er:sie den Menschen und der Gemeinschaft angetan hat. Diese Beschreibungen lenken abermals den Blick weg von rechtsextremen Strukturen hin zu Einzeltäter:innen-Attitüden und dem Eindruck eines Ausnahmefalls.

Forderung nach Rücktritt und lückenloser Aufklärung

Das Bündnis Halle gegen Rechts veröffentlichte nach dem Anschlag eine Liste mit Forderungen, darunter auch die Auflösung des Verfassungsschutzes und der Rücktritt des damaligen Innenministers Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU).

 

 
 
 
 
 
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Die bereits genannte Kritik an Ermittlungsbehörden, Verfassungsschutz und Innenminister Stahlknecht bezieht sich vor allem darauf, dass trotz Bekanntseins des Feiertages kein Schutz der Synagoge durch die Polizei gegeben war. Auch wird auf die Verharmlosung der extremen Rechten innerhalb der Politik verwiesen.

Außerdem hätte das Informationsmanagement am Tag der Tat und während der Verfolgung schneller und effektiver stattfinden sollen. Weshalb hat es nach Bekanntwerden des Livestreams noch so lange gedauert bis die Polizei vor Ort war und B. stellen konnte?

Kurz nach dem rechtsextremen Terroranschlag hat sich deshalb auch ein Untersuchungsausschuss gebildet, der sich diesen Themen annahm. In ihrem Abschlussbericht vom 16. April 2021 wurden die Probleme hinsichtlich der fehlenden Notrufkapazitäten und des mangelnden Informationsmanagements festgehalten.

Auch wenn es kein spezifisches Ersuchen um Polizeischutz für den 8./9. Oktober 2019 gab, war der Termin Jom Kippur durch Übersendung eines jüdischen Kalenders in der Polizei bekannt, wurde aber nicht mit einer besonderen Gefährdungseinschätzung versehen.

Sebastian Striegel (Grüne), Ausschussvorsitzender

Weshalb der Neonazi B. die Gewalttat jedoch überhaupt verüben konnte, wurde im Rahmen dieses Ausschusses nicht beleuchtet.

Walter Lübcke: Die erste Ermordung eines Politikers durch einen Rechtsextremen in der Bundesrepublik

Auch im Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der am 1. Juni 2019 vor seinem Haus ermordet wurde, kam es zu staatlichen Versäumnissen. Mittlerweile wurde Stephan E. in dem Fall wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Markus H., der wegen Beihilfe angeklagt gewesen war, erhielt dagegen eine Bewährungsstrafe wegen des unerlaubten Besitzes einer unzureichend unbrauchbar gemachten Maschinenpistole. Es konnte nicht nachgewiesen werden, ob er über E.s Tötungspläne informiert war und inwieweit er dessen Absichten bestärkt hatte. Lübcke hatte im Oktober 2015 auf einer Bürger:innenversammlung in Lohfelden, die auch E. und H. gemeinsam besucht hatten, die Aufnahme von Geflüchteten verteidigt. Infolge dieses Ereignisses sollen die beiden Männer ihren rassistischen Hass zunehmend auf die Person Lübckes projiziert haben, was schließlich zur ersten Ermordung eines Politikers durch einen Rechtsextremen in der Bundesrepublik Deutschlands führte.

Der heute siebenundvierzigjährige E. war vor der Tat jedoch kein ‚unbeschriebenes Blatt‘ gewesen, sondern hatte vielmehr schon mit 20 Jahren ein Asylbewerber:innenheim angegriffen und war in der rechtsextremen Szene aktiv. Es folgten weitere Delikte. Dem Verfassungsschutz war er bekannt und in dessen Informationssystem gespeichert.

Da er jedoch in den letzten etwa zehn Jahren keine weiteren Straftaten verübte oder durch andere Aktionen verstärkte Aufmerksamkeit auf sich zog, wurde er seit 2017 durch die Behörden nicht mehr zu den besonders relevanten rechtsextremen Personen gezählt, sondern nur noch als einer von mehreren Tausend gewaltaffinen Rechtsextremen verzeichnet. Von etwa 24.000 Rechtsextremen in Deutschland zeigt etwa die Hälfte das Vorhandensein von Gewaltbereitschaft. Er ging also in einer Gruppierung unter, die viel zu groß war, um umfassend überwacht zu werden. Die Behörden konzentrierten sich daher auf die Personen, die sie als besonders gefährlich einstuften, während E. durchs Raster fiel. Laut einem Zeit-Artikel von Christian Fuchs, Yassin Musharbash und Frida Thurm ist das hierbei zum Einsatz kommende Netz an V-Leuten in der rechtsextremen Szene sogar engmaschiger als bei Linksradikalen oder Islamisten.

Hier stellt sich allerdings wiederum die Frage, warum E. und H. den Vertretern der Partei Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags bereits 2015 als besonders gefährlich erschienen, während sie dem Verfassungsschutz nicht auffielen. Um mehr über E. zu erfahren, luden die Vertreter:innen der Linken den Verfassungsschutz ein. Durch die Befragung der zuständigen Sachbearbeiterin wurde aber vor allem ersichtlich, wie wenig man dort über ihn wusste. Er hatte inzwischen geheiratet, war Vater geworden und in rechten Kreisen scheinbar nicht mehr aktiv.

Zu eklatanten Fehlern kam es jedoch vor allem bei Markus H. Dieser hatte ganz legal Waffen besitzen können, weil vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. 2015 hatte H. gerichtlich durchgesetzt, eine Waffenbesitzkarte zu erhalten. Dies war nur möglich, weil das Landesamt für Verfassungsschutz damals angab, es gebe seit fünf Jahren keinen Grund zu der Annahme, dass H. verfassungsfeindlichen Betätigungen nachgehe. Das Landesamt verfügte damals aber sehr wohl über relevante Erkenntnisse zu H., da ihm 2011 ein rechtsextremistischer YouTube-Kanal zugerechnet worden war. Offengelegt wurden der Waffenbehörde gegenüber jedoch nur Informationen über H.s Aktivitäten in  rechtsextremistischen Foren und über Teilnahmen an Demonstrationen, die bis ins Jahr 2009 reichen. Da im Waffenrecht jedoch nur Personen als unzuverlässig eingestuft werden, denen für die vorangegangenen fünf Jahre verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen werden können, fanden diese Erkenntnisse keine Berücksichtigung.

Trägt die rechte Stimmungsmache eine Mitschuld am Tod Lübckes?

Nach der Ermordung Lübckes kam auch die Frage nach der Mitschuld von rechter Stimmungsmache im Internet auf. Auf sozialen Plattformen finden sich zahlreiche gehässige und hasserfüllte Kommentare zu dessen Tod, aber auch schon vor dem Attentat war es in der Diskussion um Lübckes Aussagen zur Geflüchtetenpolitik zu Hassreden, Hetze und zur Bedrohung seiner Person gekommen.

In der Kritik stand in diesem Zusammenhang auch die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die aktuell die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leitet, ohne selbst AfD-Mitglied zu sein. Sie hatte 2017 auf ihrem Facebook- und Twitter-Account einen Artikel zu Lübckes Aussagen während der Bürger:innenversammlung in Lohfelden im Oktober 2015 gepostet und dies mit „Irgendwann verschlägt es einem glatt die Sprache“ kommentiert. Im Februar 2019 griff sie das Thema erneut auf. In beiden Fällen kam es unter ihren Posts zu Hasskommentaren gegen Lübcke und zu Gewaltaufrufen, auf die sie nicht reagierte. Zwar ist Steinbachs Ansicht richtig, dass sie nicht die Verantwortung für die Kommentare anderer trage, allerdings bietet sie durch ihre Bekanntheit dem rechtsextremen Gedankengut in den Kommentarspalten unter ihren Posts eine Plattform mit großer Reichweite außerhalb der rechtsextremen Szene, ohne sich von deren Inhalten auch nur zu distanzieren oder ihnen gar zu widersprechen.

Hassreden und Gewaltaufrufe stammen jedoch nicht ausschließlich von rechtsextremen Privatpersonen, die ihr Weltbild in den Kommentarspalten der Accounts von prominenteren Nutzer:innen kundtun. Auch Uwe Junge hat 2017 in seiner damaligen Funktion als AfD-Politiker bereits selbst hetzerische Parolen mit indirektem Aufruf zur Gewalt gegenüber Personen, die die Aufnahme Geflüchteter begrüßen, veröffentlicht.

Tweet von Uwe Junge (Oberstleutnant a.D. | Ehemaliger Fraktionsvorsitzender der AFD-Fraktion im Landtag RLP | Stllv. Fraktionsvorsitzender der AFD-Fraktion im Kreisstag MYK): "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!" – Darunter ist ein Post der AfD Rheinland-Pfalz verlinkt: "Freiburg, Kandel: Ein interessanter Zwischenruf von Roland Tichy:... https://fb.me/wFLltsYK"

Tweet von Uwe Junge am 29.12.2017 nach dem Mordfall in Kandel, Quelle: Twitter.

Überdies (er)fand sein Parteikollege Martin Hohmann für den Mord an Lübcke gemäß dem Prinzip der Täter-Opfer-Umkehr ganz neue Verantwortliche: Ihm zufolge „würde Walter Lübcke noch leben“, wenn es Angela Merkels „illegale Grenzöffnung […] mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten“ nicht gegebene hätte. Abgesehen davon, dass eine illegale Grenzöffnung nicht stattgefunden hat (siehe hier und hier), ist die Kausalkette, die Hohmann eröffnet, schlicht absurd. Für einen Mord ist der Mörder zur Rechenschaft zu ziehen und unter Umständen Personen, die ihn dazu angestiftet oder ihm Beihilfe geleistet haben. Wenn man jedoch der Logik Hohmanns folgen würde, müsste man im Mordfall Lübcke beispielsweise auch die Eltern E.s für dessen Verbrechen verantwortlich machen, da der konkrete Mord ohne die Zeugung E.s nicht möglich gewesen wäre.

Das Versäumnis, das Kind beim Namen zu nennen

Aber auch bei den Politiker:innen, die den Mord an Lübcke scharf verurteilten, gab es Versäumnisse. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Paul Ziemiak (CDU) zum Beispiel sprachen in ihren Tweets zum ersten Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes lediglich davon, dass dieser ein Opfer von Hass und Hetze geworden sei. Das ist zwar nicht falsch, die Begriffe für sich genommen sind jedoch wenig aussagekräftig. Beim Gedenken an das Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags sollte auch eine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus erfolgen, wie es der CDU-Politiker Ruprecht Polenz getan hat, anstatt lediglich allgemein von Hass und Hetze zu sprechen.

Paul Ziemiak und Annegret Kramp-Karrenbauer sehen den Mord an Lübcke als Folge von „Hass“ und „Hetze“, ohne auf das rechtsextreme Motiv einzugehen. Quellen: Twitter und Twitter.

Angesichts der Ermordung Lübckes und der Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet. Mit dem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, das die Bundesregierung 2019 schnürte, wurde Folgendes auf den Weg gebracht:

  • Die Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zur Bekämpfung von Hasspostings
  • Die höhere Bestrafung von Beleidigungen im Netz
  • Die Ausweitung des Deliktes „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ auch auf Kommunalpolitiker:innen statt wie zuvor nur Bundes- und Landespolitiker:innen
  • Die Intensivierung und konzeptionelle Umstrukturierung der Arbeit des Verfassungsschutzes im Bezug auf Rechtsextremismus
  • Die Verschärfung des Waffenrechts
  • Die Strafverschärfung bei Angriffen auf medizinische Notdienste
  • Die Verbesserung des Schutzes von Melderegistersperren
  • Die Stärkung von Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus durch ein Demokratiefördergesetz
  • Die Aufstockung der Sicherheitsbehörden beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz

Auch wenn die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht ganz problemlos verlief bzw. verläuft, so sind es doch wichtige Schritte mit einer nicht zu unterschätzenden Signalwirkung.

Daneben sprach Horst Seehofer ein Verbot für einen Reichsbürgerverein sowie die militante neonazistische Organisation Combat 18 aus. Außerdem wurde ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Ein solcher dient üblicherweise der Vorbereitung großer ressortübergreifender Reformen. Hier muss man der Bundesregierung zugute halten, dass sie es nicht bei einfachen Lippenbekenntnissen belassen, sondern sehr wohl auch konkrete Maßnahmen ergriffen hat. Allerdings wird erst die Zukunft zeigen, wie wirkungsvoll diese bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus tatsächlich sind – vor allem wenn es um den Rechtsextremismus innerhalb der staatlichen Behörden geht.

Sind die Verflechtungen noch lösbar?

Der Rechtsextremismus aber setzt seine Ziele gewissenhaft und nachhaltig durch. Er ist verflochten mit dem Verfassungsschutz, einem rechtsstaatlichen Organ. Neonazis finden sich in Behörden wie der Polizei wieder, zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo es eine Ku-Klux-Klan-Szene innerhalb der Polizei gibt. Die Rechtsextreme Rhetorik, die Worte wie "Volk", "Kulturraum" und "kulturfremde Bedrohung" verknüpft, findet sich im alltäglichen politischen Diskurs aller politischen Parteien.

Mely Kiyak

Nennt man den Linksextremismus gleichzeitig mit dem Rechtsextremismus sollte man zuvor Kiyaks Argumente, aber auch die vieler weiteren Autor:innen, Aktivist:innen und Politiker:innen einbeziehen. Denn weder sind linksradikale Chatgruppen innerhalb von Polizeibehörden bekannt, noch herrscht ein struktureller Linksradikalismus innerhalb der Gesellschaft vor. Genauso wurde bisher nicht über linke Verbindungen zu Verfassungsschutz und Behörden berichtet.

Auch der Jahresbericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) von 2019 kann kaum linksradikale Tendenzen in der Bundeswehr nachweisen. Dafür aber umso mehr in Bezug auf das rechte Spektrum.

Selbst Horst Seehofer ist am 15.06.2021 in Alarmbereitschaft als er den Verfassungsschutzbericht 2020 der Öffentlichkeit vorstellt. Den Rechtsextremismus nennt er hier vor allem im Kontext der Querdenk-Bewegung und der neuen Rechten.

Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung in Deutschland.
Martin Schmidt, ARD Berlin, tagesschau 12:00 Uhr, 15.06.2021

Dennoch stellt sich genau hier die Frage, ob der fehlenden Abgrenzung der Gesellschaft gegenüber Rechtsextremist:innen und damit auch einer gewissen Akzeptanz, nicht hätte entgegengewirkt werden können. Auch an dieser Stelle werden die Ausmaße der Nachhaltigkeit rechter Strukturen deutlich, genauso wie die Konsequenzen rechter Verflechtungen in Verfassungsschutz, Polizei, Behörden und Politik aufgezeigt werden.

Das Bundesinnenministerium und der Rechtsextremismus

Doch gerade CSU-Politiker Horst Seehofer sollte nicht allzu sehr über diese Entwicklungen verwundert sein. Wurde er doch 2018 noch scharf dafür kritisiert, dass er 2018 Verständnis mit den Chemnitz-Demonstrant:innen ausdrückte, die die meisten Medien viel mehr als „Rechten Aufmarsch“ betitelten. Im Kontext des Erfolgs der AfD bezeichnet er in gleicher Situation die Migration als „Mutter aller Probleme.“ Des Weiteren konnten sich die CDU und CSU 2020 nicht einmal durchringen, für eine Entfernung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu stimmen.

Wie könnte also langfristig aus den Fehlern rund um den NSU gelernt werden, wenn Bundesinnenminister wie Friedrich und Seehofer, rechtes Gedankengut durch Aussagen wie diese befeuern? Wie soll gegen strukturellen Rassismus innerhalb der Gesellschaft vorgegangen werden, wenn politisches Verständnis gegenüber einer solchen Demonstration gezeigt wird oder in Friedrichs Fall im falschen Kontext von einem Pack gesprochen wird?

Straftaten aus dem linken Spektrum sollen genauso wenig akzeptiert werden wie sie nicht verharmlost werden sollen, denn der Verfassungsschutzbericht 2020 verzeichnet auch von dort einen Straftaten-Anstieg. Dennoch sollte bei solchen Statistiken immer auf die Ausdifferenzierung geachtet werden: Welche Straftat wird wie in die Statistik aufgenommen? Denn zwischen einem brennenden Mülleimer und einem brennenden Menschen sollte unterschieden werden.

Politik und Medien müssen endlich anfangen, Links- und Rechtsextremismus differenziert zu betrachten und vor allem zu behandeln. Genauso wie strukturellem Rassismus entgegengewirkt werden muss, muss auch verstärkt Aufklärungsarbeit über staatliches Versagen und über die Reproduktion von rassistischen Stereotypen betrieben werden.

Dementsprechend bleibt dem Instagram-Post von Ferat Ali Kocak nichts mehr hinzuzufügen.

 

 

 
 
 
 
 
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Am 04.11.2021 

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